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Mandantenbriefe

Mandantenbrief April 2018


Steuertermine

10.04. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.04. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Mai 2018:

11.05. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.05. Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 18.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

31.05. Einkommensteuererklärung
Umsatzsteuererklärung
Gewerbesteuererklärung
In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Teilen Sachsens sowie Thüringens ist der 31.5.2018 ein Feiertag (Fronleichnam). Aus diesem Grund endet die Abgabefrist für die Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuer-Erklärung in diesen Bundesländern erst am 1.6.2018 (Freitag).
Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge April 2018:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für April ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.04.2018.



Inhalt:

  1. Für alle Steuerpflichtigen: Nachforderungszinsen in 2013 sind (noch) verfassungsgemäß
  2. Für alle Steuerpflichtigen: Alarmüberwachung ist keine haushaltsnahe Dienstleistung
  3. Für alle Steuerpflichtigen: So ändern Sie den Steuerbescheid bei Falscheintragungen in der Steuererklärung
  4. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Steuerfalle im Abschlussjahr der Direktversicherung
  5. Für Studierende: Zur Frage des Werbungskostenabzugs beim Auslandsstudium
  6. Für Kapitalanleger: Einlösung von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar
  7. Für Immobilienerwerber: Zur grunderwerbsteuerlichen Beurteilung der Abkürzung eines Übertragungsweges
  8. Für Erben und Testamentsvollstrecker: Steuermindernder Werbungskostenabzug der Vergütung für Testamentsvollstrecker
  9. Für Erben: Verlängerte Festsetzungsverjährung trifft alle Erben

1. Für alle Steuerpflichtigen: Nachforderungszinsen in 2013 sind (noch) verfassungsgemäß

Erst im letzten Mandantenbrief berichteten wir über eine Möglichkeit, wie Sie Nachzahlungszinsen aus dem Weg gehen können. Die einfache Lösung lautete: Leisten Sie schon vor der Steuerfestsetzung eine freiwillige Zahlung auf die zu erwartende Nachzahlung, dann werden in aller Regel insoweit keine Zinsen mehr festgesetzt. Dies gilt auch nach wie vor, weshalb wir insoweit auf unseren Beitrag im letzten Monat verweisen möchten.

Ebenfalls berichteten wir jedoch auch darüber, dass noch zahlreiche Verfahren vor den Gerichten anhängig sind, bei denen es um die Frage geht, ob die Nachzahlungszinsen mit Hinblick auf die exorbitante Höhe des Zinssatzes im Zusammenhang mit der aktuellen Niedrigzinsphase gegebenenfalls verfassungswidrig sein könnten. Insgesamt hatte der Bundesfinanzhof in München hier bereits klargestellt, dass Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume des Jahres 2012 im Einklang mit dem Grundgesetz stehen.

Aufgrund der neuen Rechtsprechung des BFH sind wir hier nun (leider) ein Jahr weiter. Mit Urteil vom 9.11.2017, welches erst am 28.2.2018 veröffentlicht wurde, hat der BFH unter dem Aktenzeichen III R 10/16 klargestellt, dass die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen das Übermaßverbot verstoßen. Unabhängig von der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 sind daher Zinsen in Höhe von 0,5 % für jeden Monat, also immerhin stolze 6 % pro Jahr, verfassungsgemäß.

Zum Hintergrund: Die Verzinsung, bei Fachleuten auch Vollverzinsung genannt, soll im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einen Ausgleich dafür schaffen, dass die Steuern trotz gleichen gesetzlichen Entstehungszeitpunkts, aus welchen Gründen auch immer, zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und erhoben werden.

Exakt aus diesen Gründen kann der Bundesfinanzhof auch keinen Verstoß gegen den in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verankerten allgemeinen Gleichheitssatz sehen. Insoweit beruht die Unterscheidung zwischen zinszahlungspflichtigen und nicht zinszahlungspflichtigen Steuerpflichtigen auf der zulässigen Annahme, dass die zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgenden Steuerfestsetzungen zu potentiellen Zinsvorteilen oder Zinsnachteilen führen können.

Insoweit ist die Argumentation des Bundesfinanzhofs in München sicherlich nachvollziehbar, da alle Steuerpflichtigen den identischen Zinssatz zahlen müssen. Daher ist ein Verstoß gegen den Gleichheitssatzgrundsatz nicht ersichtlich.

Kritischer sollte jedoch die Höhe des Zinssatzes von 0,5 % pro Monat, also teuren 6 % im Jahr, im Zusammenhang mit der aktuellen Niedrigzinsphase gesehen werden. Leider folgt der Bundesfinanzhof dieser kritischen Betrachtungsweise jedoch keineswegs. Seiner Meinung nach ist die Zinshöhe mit Blick auf das streitgegenständliche Kalenderjahr 2013 auch nicht wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungswidrig.

Dies begründet der Bundesfinanzhof mit folgenden Rechercheergebnissen, die auf Daten der Deutschen Bundesbank beruhen: Tatsächlich wurden nämlich Zinssätze für verschiedene kurzfristige und langfristige Einlagen und Kredite untersucht. Das Ergebnis in seiner vollen Breite: Es ergaben sich für 2013 Zinssätze, die sich in einer Spanne von 0,15 % bis 14,7 % bewegten. Da auf Basis dieser Ergebnisse der gesetzliche Zinssatz von 6 % im Jahr die Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte nicht verlassen hat, sieht der Bundesfinanzhof keinen Grund für die Annahme einer Verfassungswidrigkeit.

Im Ergebnis ist es dabei für die Richter am obersten Finanzgericht der Bundesrepublik Deutschland auch irrelevant, dass der Leitzins der Europäischen Zentralbank bereits seit 2011 auf unter ein Prozent gefallen ist.

Exkurs:

Tatsächlich muss die Entscheidung des Bundesfinanzhofes stark kritisiert werden, denn allein die Bandbreite der Zinssätze von 0,15 % bis 14,7 % ist unseres Erachtens nicht geeignet, eine tatsächliche und realitätsnahe Bandbreite von üblichen Zinssätzen festzulegen. Ausreißer müssen daher aus einer solchen Bandbreite zunächst eliminiert werden. So oder so hat jedoch der Bundesfinanzhof für 2013 seine Meinung geäußert und das Urteil unwiderruflich gefällt, weshalb für diesen Zeitraum lediglich abzuwarten bleibt, ob gegebenenfalls eine Verfassungsbeschwerde eingelegt wird.

Für Folgejahre wird es mit Sicherheit auch weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofs geben müssen. Selbstverständlich werden wir weiter darüber berichten. Unabhängig von der Entwicklung der weiteren Rechtsprechung zu diesem Thema wäre es jedoch höchst erfreulich, wenn sich auch der Gesetzgeber dieser Problematik annähme und den in § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) festgelegten Zinssatz von einem halben Prozent für jeden Monat absenken würde. Im Hinblick auf die Einnahmen, die der Fiskus über diese Verzinsung erzielt, wird dies jedoch wahrscheinlich nur eine leise Hoffnung sein.


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2. Für alle Steuerpflichtigen: Alarmüberwachung ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen können aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 35 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bis zu 20.000 Euro mit 20 % im Jahr von der Steuerschuld abgesetzt werden. Begrenzt ist die Steuerermäßigung allerdings auf einen Höchstbetrag von 4.000 Euro im Jahr.

Trotz dieser Begrenzung auf 4.000 Euro im Jahr sind die Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen eine der letzten Bastionen, mit denen nahezu jeder Bürger Steuern sparen kann. Es wundert daher nicht, dass Steuerstreitigkeiten über die Frage, ob haushaltsnahe Dienstleistungen gegeben sind oder nicht, Stammgast in der steuerlichen Rechtsprechung sind.

Aktuell müssen wir an dieser Stelle jedoch leider von einem negativen, wenn auch erstinstanzlichen, Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg berichten. Die Richter wollen nämlich in ihrer Entscheidung vom 13.9.2017 unter dem Aktenzeichen 7 K 7128/17 pauschale Gebühren für den Anschluss an eine außerhalb des Grundstücks bei einer Sicherheitsfirma untergebrachte Notrufzentrale zur Alarmierung im Fall eines Einbruchs oder Überfalls, Brandes oder Gasaustrittes in der Wohnung des Steuerpflichtigen nicht als haushaltsnahe Dienstleistung anerkennen.

Steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen sollen zumindest dann nicht vorliegen, wenn sich die Notrufzentrale nicht einmal in der Nähe des Haushaltes des Steuerpflichtigen befindet und es deswegen an dem erforderlichen unmittelbaren räumlichen Zusammenhang des Ortes der Leistungshandlung zum Haushalt fehlt, so das Urteil.

Obwohl die erstinstanzlichen Richter die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen haben, weil sie selbst damit rechneten, dass eine Vielzahl von Steuerpflichtigen bei dieser Problematik betroffen ist, ist die Entscheidung leider rechtskräftig geworden. Eine Revision wurde nicht eingelegt.

Allein die Zulassung der Revision zeigt jedoch, dass auch die erstinstanzlichen Richter durchaus mit einer höchstrichterlichen Überprüfung ihrer Meinung gerechnet haben. Dies ist schon beachtlich, da man immerhin feststellen muss, dass die Richter des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg mit ihrer Auffassung nicht alleine dastehen. Schon in einer Entscheidung vom 20.1.2009 hat das Finanzgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 3 K 245/08 eine Steuerbegünstigung von pauschalen Grundgebühren für den Anschluss an eine außerhalb des Grundstücks bei einer Sicherheitsfirma untergebrachte Notrufzentrale als haushaltsnahe Dienstleistung abgelehnt. Da seinerzeit eine Revision schon vom erstinstanzlichen Gericht nicht zugelassen wurde, kam es auch nicht zu einer höchstrichterlichen Überprüfung durch den Bundesfinanzhof.

Die Tatsache, dass die Richter des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg nun jedoch die Revision zugelassen haben, ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen. Zum einen war die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in letzter Zeit durchaus häufiger positiv für die Steuerpflichtigen, als negativ. Zudem gibt es noch eine beachtenswerte Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 3.9.2015 unter dem Aktenzeichen VI R 18/14. Danach kann nämlich die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des betreuten Wohnens Hilfeleistungen rund um die Uhr sicherstellt, in Anspruch genommen werden.

In dieser Entscheidung ging es um die Rufbereitschaft für überwiegend medizinisch-pflegerische Leistungen. Eine solche Rufbereitschaft leisten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammen lebende Angehörige. So wird im räumlichen Bereich des Haushaltes sichergestellt, dass kranke und alte Haushaltsangehörige im Bedarfsfall Hilfe erhalten.

In Abgrenzung zu dieser höchstrichterlichen Entscheidung konnte jedoch das nun aktuell erkennende Finanzgericht Berlin-Brandenburg nicht feststellen, dass auch die Überwachung einer Wohnung im Hinblick auf mögliche Einbrüche sowie Brände oder Gasaustritte gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird. Dies ist die wesentliche Begründung dafür, dass das erstinstanzliche Finanzgericht Berlin-Brandenburg Grundgebühren für ein Alarmüberwachungssystem nicht als haushaltsnahe Dienstleistung ansetzen möchte.

Exkurs:

Aus unserer Sicht ist diese Begründung sehr, sehr dünn und kaum haltbar. Es wäre daher wünschenswert gewesen, wenn direkt im vorliegenden Fall eine höchstrichterliche Überprüfung durch den Bundesfinanzhof stattgefunden hätte. Mangels einer Revision im vorliegenden Steuerstreit haben betroffene Steuerpflichtige daher nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie finden sich damit ab, dass entsprechende Aufwendungen (bis auf weiteres) nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt werden, oder sie beantragen weiterhin deren Anerkennung als haushaltsnahe Dienstleistung und gehen gegen eine Ablehnung selbst gerichtlich vor.


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3. Für alle Steuerpflichtigen: So ändern Sie den Steuerbescheid bei Falscheintragungen in der Steuererklärung

Ist ein Einkommensteuerbescheid erst einmal in der Welt, kann er so einfach nicht mehr abgeändert werden. Dies gilt sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für das Finanzamt. Im Ergebnis ist damit egal, wer eine Änderung des Steuerbescheides begehrt. Ist dieser in der Welt und die Einspruchsfrist bereits abgelaufen, bedarf es zur Änderung und/oder Korrektur des Steuerbescheids eine sogenannte Änderungs- oder Korrekturvorschrift.

So war es auch bei einem aktuell vor dem Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Sachverhalt. Im Streitfall hatte ein Steuerpflichtiger, der von Beruf Notar war, die getätigten Beiträge an das Notarversorgungswerk für die Jahre eins bis drei in der falschen Zeile der Anlage Vorsorgeaufwand eingegeben.

Richtig wäre ein Eintrag im Kästchen ?Beiträge zu landwirtschaftlichen Alterskassen sowie zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistung erbringen? gewesen. Tatsächlich hatte der klagende Steuerpflichtige die Beiträge zum Notarversorgungswerk jedoch in die Zeile ?Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht mit Laufzeitbeginn und erster Beitragszahlung vor dem 1.1.2005? eingetragen. Die Folge diesen kleines Fehlers: Die Beiträge wirkten sich nur im Rahmen der Höchstbetragsberechnung aus, was im schlimmsten Fall sogar dazu führen kann, dass die Beiträge für das entsprechende Versorgungswerk überhaupt keine steuerliche Auswirkung haben.

Exakt so war es auch im Urteilsfall, weshalb der klagende Notar eine entsprechende Berichtigung auf Basis der Vorschrift des § 129 der Abgabenordnung (AO) begehrte. Danach kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Sie muss sogar berichtigen, wenn der Beteiligte ein Interesse daran hat, wie es im vorliegenden Fall gegeben war.

Tatsächlich muss man jedoch anführen, dass die Vorschrift der offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 AO nicht greift, wenn angenommen werden darf, dass der Fehler aufgrund eines Rechtsirrtums begangen wurde. Exakt dies behauptet nämlich das Finanzamt. Aber: Das erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf folgt dieser Meinung in seinem Urteil vom 17.10.2017 unter dem Aktenzeichen 13 K 3544/15 erfreulicherweise nicht.

Tatsächlich hatte der klagende Notar zumindest in den Jahren eins und drei auch die Bescheinigungen des Versorgungswerks seiner Steuererklärung beigefügt. Insoweit wäre es für das Finanzamt nicht nur möglich, sondern geradezu zwingend gewesen, dass der entsprechende Fehler des Steuerpflichtigen bei Bescheiderteilung berichtigt wird.

Daher lautet auch die erfreuliche Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorfs: Indem der Kläger die Beiträge zum Versorgungswerk in der Steuererklärung unter der falschen Kennziffer erfasst hat, ist ihm eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, die sich das Finanzamt zu eigen gemacht hat. Das erstinstanzliche Finanzgericht plädiert daher für eine Änderung der Bescheide, indem die Beiträge zum Versorgungswerk steuermindernd bzw. mit einer höheren Steuerminderung berücksichtigt werden.

Die erstinstanzlichen Richter begründen ihre Entscheidung im Wesentlichen (nachvollziehbar) wie folgt: Die mit der fehlerhaften Eintragung der Beiträge verbundene Unrichtigkeit war für das Finanzamt aufgrund der eingereichten Unterlagen ohne weiteres erkennbar gewesen. Die Tatsache, dass für das Jahr zwei keinerlei Unterlagen eingereicht wurden, ist in diesem Zusammenhang bedeutungslos, da das Finanzamt aus der Gesamtschau immer noch den Fehler klar hätte erkennen müssen. Insoweit wäre aufgrund der wiederholt vorgelegten Bescheinigungen einem unvoreingenommenen Dritten bekannt gewesen, dass es sich bei den eingetragenen Beträgen um Beiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gehandelt haben muss.

Exkurs:

Besonders positiv ist dabei anzuführen, dass in ähnlich gelagerten Fällen die Bescheide nicht nur geändert werden können, vielmehr ist die erfreuliche erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichtes Düsseldorf auch rechtskräftig geworden.

Tatsächlich hatten die Richter zwar die Revision zur Fortbildung des Rechtes zugelassen, jedoch war diese seitens des Finanzamtes nicht eingelegt worden. Im Ergebnis hat sich das Finanzamt damit auf ganzer Linie geschlagen gegeben.


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4. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Steuerfalle im Abschlussjahr der Direktversicherung

Die Direktversicherung ist eine Säule der betrieblichen Altersversorgung und bei zahlreichen Arbeitnehmern und Arbeitgebern beliebt. Der Clou bei der Direktversicherung ist ihre Steuerfreiheit. Sofern nämlich die Voraussetzungen des § 3 Nummer 63 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllt sind, sind die Beitragszahlungen des Arbeitgebers für die Direktversicherung des Arbeitnehmers steuerfrei.

Wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Steuerfreiheit ist die Einhaltung eines Höchstbetrags. So dürfen die Beitragszahlungen des Arbeitgebers für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers nur steuerfrei behandelt werden, soweit diese im Kalenderjahr 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. Diese Höchstbeträge erhöhen sich wiederum um einen Betrag von 1.800 Euro, wenn die Beiträge aufgrund einer Versorgungszusage geleistet werden, die nach dem 31. Dezember 2004 erteilt wurde. Übersteigen die Beiträge zur Direktversicherung den auf diesem Weg zweistufig ermittelten Höchstbetrag, wird der übersteigende Teil steuerpflichtig.

In der Praxis ist dies meist kein Problem, da nicht zuletzt auch Versicherer bei Vertragsabschluss darauf achten, dass eine steuerfreie Direktversicherung gegeben ist. Problematisch kann es jedoch werden, wenn eine Direktversicherung vollkommen neu zum Ende eines Kalenderjahres abgeschlossen wird, so wie es im Urteilssachverhalt der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 24.8.2017 unter dem Aktenzeichen VI R 58/15 der Fall gewesen ist.

Wie schon gesagt, wurde hier im Dezember eines Jahres die Direktversicherung abgeschlossen, und der Versicherungsgesellschaft auch eine entsprechende Einzugsermächtigung erteilt. Der Einzug der neu abgeschlossenen Direktversicherung erfolgte jedoch erst am 7. Januar des Folgejahres. Folgendes Problem tat sich nun auf: Im Dezember des Folgejahres wurde wiederum der Beitrag für dieses Kalenderjahr abgebucht, sodass in diesem einzelnen Jahr insgesamt die Beiträge für das Jahr des Abschlusses und die des Folgejahres vom Arbeitgeber bezahlt wurden. Zielt man daher lediglich auf den Geldfluss ab, dann wäre in diesem Kalenderjahr der Höchstbetrag deutlich überschritten.

Es kam, wie es kommen musste: Das Finanzamt stellte sich auf den Standpunkt, dass aufgrund der zwei Zahlungen im Januar und im Dezember der Höchstbetrag überschritten wurde, weshalb der übersteigende Teil steuerpflichtig ist.

Leider gab der Bundesfinanzhof in München mit der zuvor bereits zitierten Entscheidung dem Finanzamt Recht. Nach Auffassung der obersten Finanzrichter der Republik fließt Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Vielmehr ist es so, dass der Zufluss erst dann erfolgt, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich geleistet hat. Insoweit erfolgte der Zufluss erst im Folgejahr, weshalb aufgrund der weiteren Beitragszahlung im Dezember des Folgejahres der Höchstbetrag deutlich überschritten wurde.

Tipp:

Insofern sollte beim Abschluss einer Direktversicherung zum Ende eines Kalenderjahres immer tunlichst darauf geachtet werden, dass der Beitrag für das Abschlussjahr auch tatsächlich in diesem Jahr fließt, da ansonsten im Folgejahr die Steuerfreiheit insoweit noch abhanden gehen könnte.


Exkurs:

Zwar kennt § 11 EStG die sogenannte Zehn-Tage-Regelung, wonach ein Geldfluss innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf eines Kalenderjahres zu dem Kalenderjahr gezählt wird, zu dem er wirtschaftlich gehört. Da im vorliegenden Fall die Beitragszahlung im Januar des Folgejahres wirtschaftlich zum Jahr des Abschlusses der Direktversicherung gehört, könnte man annehmen, dass die Zehn-Tage-Regelung greift.

Dies ist jedoch leider nicht so, da es sich im vorliegenden Fall um einen sonstigen Bezug handelt. Dementsprechend haben die Richter des Bundesfinanzhofs in der vorgenannten Entscheidung auch klargestellt, dass nicht laufend gezahlter Arbeitslohn, also insbesondere sonstige Bezüge, erst im Zeitpunkt des Zuflusses als vom Arbeitnehmer bezogen gilt.


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5. Für Studierende: Zur Frage des Werbungskostenabzugs beim Auslandsstudium

Kosten für eine Zweitausbildung können grundsätzlich als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden. In der Praxis funktioniert dies so: Der Student gibt eine Steuererklärung ab, in welcher er seine Werbungskosten oder Betriebsausgaben angibt. Auf diese Weise werden negative Einkünfte festgestellt, die mittels Verlustfestsetzungsbescheid auf zukünftige Jahre vorgetragen werden. Gelingt die Gestaltung, kann der Studierende bzw. der dann ehemalige Student im Jahr seiner Berufsaufnahme die vorgetragenen Werbungskosten von seinen Einkünften abziehen und kommt entweder in den Genuss einer Steuererstattung oder zumindest einer geringeren Steuerfestsetzung.

Aktuell hat in diesem Zusammenhang jedoch leider der siebte Senat des Finanzgerichtes Münster mit Urteil vom 24.1.2018 unter dem Aktenzeichen 7 K 1007/17 E entschieden, dass eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin für die Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen kann. Dies gilt zumindest dann, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält, wie es in der Praxis leider in einer Vielzahl der Fälle der Fall sein dürfte.

Da die Entscheidung für zahlreiche Studenten von enormer Bedeutung sein dürfte, lohnt ein genauerer Blick in den Sachverhalt: Im Streitfall absolvierte die Klägerin nach einer vorangegangenen anderen Ausbildung einen Bachelorstudiengang (also eine Zweitausbildung) und in dessen Rahmen zwei Auslands- und ein Auslandspraxissemester. Während dieser Auslandsaufenthalte blieb die Studierende an ihrer inländischen Fachhochschule eingeschrieben und besuchte zudem einmal pro Monat ihre Eltern in der Bundesrepublik. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie die Aufwendungen für Wohnung und Verpflegung während der Auslandsaufenthalte als vorweggenommene Werbungskosten geltend. Ziel war insoweit die oben bereits vorgestellte Gestaltung und die spätere steuermindernde Verrechnung mit positiven Einkünften. Leider machte jedoch das Finanzamt einen Strich durch diese schöne Rechnung, da es den Werbungskostenabzug insoweit nicht anerkannte.

Eine gegen die Finanzamtsauffassung erhobene Klage vor dem Finanzgericht Münster hatte leider keinen Erfolg, da sich die erstinstanzlichen Richter auf die Seite des Fiskus schlugen.

Ausweislich dieser Entscheidung gilt nun folgendes: Nach Abschluss einer Erstausbildung können zwar Aufwendungen für eine Zweitausbildung, zum Beispiel ein Studium oder auch eine zweite Berufsausbildung, grundsätzlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden. Voraussetzung für den Abzug der Wohnungskosten sowie der Verpflegungsmehraufwendungen in Bezug auf die Auslandsaufenthalte der Klägerin sei aber, dass die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorlägen.

Dies ist im vorliegenden Streitfall nicht gegeben.

Die erste Tätigkeitsstätte der Klägerin habe während der Auslandsaufenthalte im Ausland und nicht mehr an der inländischen Fachhochschule gelegen. Im Ergebnis vertreten die Finanzrichter damit die Auffassung, dass eine Universität nicht nur im Fall eines vollständigen Auslandsstudiums, sondern auch im Fall eines Auslandsemesters als erste Tätigkeitsstätte des Studenten anzusehen ist. Im Ausland habe sich auch der einzige eigene Hausstand der Klägerin befunden, da die reinen Besuchsaufenthalte in der Wohnung der Eltern keinen eigenen Hausstand der Klägerin begründet hätten.

Exkurs:

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat das Finanzgericht Münster die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Ob die Studentin tatsächlich den Revisionszug bestiegen hat, ist derzeit noch unklar. Sollte es so sein, werden wir sicher wieder über den Streitfall berichten.


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6. Für Kapitalanleger: Einlösung von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

Bei einer Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung handelt es sich um ein börsenfähiges Wertpapier. Dieses gewährt dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold, dass jederzeit unter Einhaltung einer Lieferfrist von bis zu zehn Tagen gegenüber der Bank geltend gemacht werden kann. Neben der Einlösung der Inhaberschuldverschreibungen in physisches Gold besteht auch die Möglichkeit, die Inhaberschuldverschreibungen an der Wertpapierbörse zu handeln.

In einem aktuell vor dem Bundesfinanzhof in München entschiedenen Streitfall ging es nun nicht um den Handel der Inhaberschuldverschreibungen an einer Börse, sondern vielmehr um die Auslieferung des Goldes. Die Kläger hatten nämlich Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen erworben und ließen sich das verbriefte Gold nun innerhalb der Jahresfrist des privaten Veräußerungsgeschäftes nach dem Erwerb des Wertpapiers physisch aushändigen. Also einfach gesagt: Kauf des Wertpapiers und Einlösung in Gold innerhalb eines Jahres.

Das Finanzamt erkannte in seiner fiskalisch orientierten Auslegung darin einen (wie sollte es auch anders sein) steuerpflichtigen Tatbestand und besteuerte die Wertsteigerung im Zeitraum zwischen dem Erwerb der Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen und der Auslieferung des physischen Goldes als Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Erfreulicherweise sahen die Gerichte dies jedoch anders, weshalb eine dagegen erhobene Klage in allen Instanzen erfolgreich war.

Zu den Entscheidungen: Tatsächlich hatte bereits das erstinstanzliche Finanzgericht Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 6.9.2017 unter dem Aktenzeichen 5 K 152/16 klargestellt: Werden Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen erworben und macht der Erwerber gegenüber der Emittenten seinen in der Inhaberschuldverschreibung verbrieften Sachlieferungsanspruch auf Lieferung physischen Goldes geltend, so ist (anders als beim Verkauf der Inhaberschuldverschreibungen) allein in der Einlösung der Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen, verbunden mit der Auslieferung des physischen Goldes (auch innerhalb der Jahresfrist des privaten Veräußerungsgeschäftes), keine Veräußerung zu erkennen. Die logische Folge: Mangels Veräußerung kann daher auch kein privates Veräußerungsgeschäft realisiert werden, unabhängig davon, ob die Einlösung innerhalb der Jahresfrist erfolgte oder nicht.

Obwohl die erstinstanzlichen Richter ihr Urteil ausgezeichnet begründeten, ließen sie die Revision zum Bundesfinanzhof zu. Da der Fiskus offensichtlich der Auffassung ist, dass innerhalb eines Jahres auch alles zu besteuern ist, wurde die Revision tatsächlich eingelegt.

Besonders erfreulich dabei: Auch der Bundesfinanzhof kommt in seiner Entscheidung vom 6.2.2018 unter dem Aktenzeichen IX R 33/17 zu keinem anderen Ergebnis als die erstinstanzlichen Kollegen. Auch er kann ohne Veräußerung kein privates Veräußerungsgeschäft erkennen. Mit der Aussage, dass die Einlösung von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, nicht der Einkommensteuer unterliegt, weist der BFH die Revision des Finanzamtes als unbegründet zurück.

Nach dem Urteil der obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs haben die Kläger durch die innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb der Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen erfolgte Einlösung mit Auslieferung des physischen Goldes keine Veräußerung im Sinne eines privaten Veräußerungsgeschäftes verwirklicht.

Auch im Revisionsverfahren kommt man daher zu dem Schluss, dass es an der entgeltlichen Übertragung fehlt, weil die Kläger lediglich ihren verbrieften Anspruch auf Lieferung des Goldes eingelöst und gegen Rückgabe der Inhaberschuldverschreibungen ihr Gold empfangen haben. Hierdurch habe sich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gesteigert, da sie auch danach das Risiko eines fallenden Goldpreises trugen. Das ausgelieferte Gold befand sich im Eigentum der Kläger und wurde in ihrem Bankdepot verwahrt. Eine Veräußerung des gelieferten Goldes habe nicht stattgefunden, weshalb insoweit seitens des Gerichtes auch keine weitere Prüfung hätte stattfinden müssen.

Die klare, deutliche und erfreuliche Quintessenz: Die zwischen dem Erwerb der Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen und der Auslieferung physischen Goldes eingetretene Wertsteigerung führt auch nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen, da die Schuldverschreibungen keine Kapitalforderung verbrieften, sondern Ansprüche auf die Lieferung physischen Goldes. Die Einlösung ist daher weder als privates Veräußerungsgeschäft noch bei den Einkünften aus Kapitalvermögen steuerbar.

Exkurs:

Nicht zu entscheiden hatte der BFH im Streitfall über die Veräußerung der Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen an der Börse oder an andere Erwerber, da auch diese (ebenso wie die Veräußerung des gelieferten Goldes) im Urteilsfall nicht gegeben war.


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7. Für Immobilienerwerber: Zur grunderwerbsteuerlichen Beurteilung der Abkürzung eines Übertragungsweges

Die Zeiten, in denen die Grunderwerbsteuer eine (fast) unbeachtliche Nebenposition zum Anschaffungspreis der Immobilie war, sind leider schon lange vorbei. Grund dafür ist eine gesetzliche Änderung aus dem Jahr 2006, nach der die Bundesländer den Steuersatz der Grunderwerbsteuer selbst festlegen können.

Tatsächlich findet sich zwar auch heute noch im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in § 11 Abs. 1 GrEStG der Hinweis, dass die Steuer 3,5 % beträgt. Dies ist jedoch in den meisten Teilen der Bundesrepublik Deutschland schon lange, lange Geschichte, da die einzelnen Bundesländer mit Hinblick auf die Einnahmequelle der Grunderwerbsteuer den Steuersatz drastisch erhöht haben. Für Immobilienkäufer gilt dabei: Je höher der Steuersatz, desto höher sind leider auch die Kaufnebenkosten und damit die gesamten Anschaffungskosten einer Immobilie.

Aktuell haben nur noch Bayern und Sachsen einen Grunderwerbsteuersatz von 3,5 %. Der nächst günstigste Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer findet sich dann in Hamburg mit 4,5 %. Danach folgen die Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit einem Grunderwerbsteuersatz von schon stattlichen 5 %. Damit ist die Obergrenze des Steuersatzes jedoch noch nicht erreicht.

Einen stolzen Grunderwerbsteuersatz von 6 % gönnen sich Hessen und das (arme aber sexy) Berlin. Die Bundesländer Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen gönnen sich sogar einen stolzen Grunderwerbsteuersatz von 6,5 %. Es liegt daher auf der Hand, dass die Steuerbefreiungen rund um die Grunderwerbsteuer in ihrer Bedeutung deutlich gestiegen sind.

In diesem Zusammenhang erfreut ein aktueller Erlass des Finanzministeriums des Saarlandes (welches mit 6,5 % Grunderwerbsteuersatz zu den Spitzenreitern gehört). In der Verwaltungsanweisung vom 10.7.2017 (Az: S 4505-2#002-2017/86640) beschäftigen sich die Ministerialbeamten mit der Frage, ob bei der Übertragung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf den Abkömmling eines Miterben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung auch eine Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer greifen kann.

Hintergrund der Frage ist im Wesentlichen die Regelung in § 3 Nummer 3 Satz 1 GrEStG. Danach ist nämlich der Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses, also zur Erbauseinandersetzung, von der Grunderwerbsteuer befreit.

Im vorliegenden Erlass geht es jedoch um die Frage, ob auch die direkte Übertragung des Grundstücks auf einen Abkömmling, also ein Kind, eines Miterben ebenso von der Grunderwerbsteuer befreit ist.

Erfreulicherweise kommen die Ministerialbeamten im Saarland zu dem Schluss, dass im Wege der Auslegung und einer Zusammenschau der sonstigen Befreiungsvorschriften im Grunderwerbsteuergesetz auch dann eine Steuerbefreiung gelten muss, wenn das Grundstück nicht auf einen Miterben, sondern auf dessen Abkömmling übertragen wird.

Hintergrund für diese steuerzahlerfreundliche Auffassung ist die Tatsache, dass die Grundstücksübertragung von der Erbengemeinschaft auf den Abkömmling eines Miterben lediglich einen abgekürzten Übertragungsweg darstellt. Die zivilrechtlich nicht verwirklichten Zwischenerwerbe wären nämlich ebenfalls von der Grunderwerbsteuer befreit. Zum einen käme die Regelung des § 3 Nummer 3 Satz 1 GrEStG in Betracht, wonach Erbschaften oder Schenkungen (insgesamt also die unentgeltliche Übertragung auf Kinder) von der Grunderwerbsteuer befreit sind. Daneben existiert jedoch auch noch die Regelung des § 3 Nummer 6 Satz 1 GrEStG, wonach auch der Erwerb eines Grundstücks durch Personen, die mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt sind, von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Im Endeffekt ist damit sowohl der unentgeltliche als auch der entgeltliche Erwerb einer Immobilie durch Kinder in der Grunderwerbsteuer frei.

Unter dem Strich kommt daher auch das Finanzministerium des Saarlandes zu dem Schluss, dass der Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch einen Verwandten eines Miterben in gerader Linie zur Teilung des Nachlasses in Kombination dieser Vorschriften als steuerfrei anzusehen ist.

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8. Für Erben und Testamentsvollstrecker: Steuermindernder Werbungskostenabzug der Vergütung für Testamentsvollstrecker

Zur Beantwortung der Frage, ob die Vergütung für einen Testamentsvollstrecker als Werbungskosten und/oder Betriebsausgaben zum Abzug gebracht werden kann, muss zunächst unterschieden werden, um welche Art der Testamentsvollstreckung es sich tatsächlich handelt.

Tatsächlich gehören nämlich Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erbfall und dem Übergang des Vermögens des Erblassers auf den Erben stehen, grundsätzlich zum steuerlich unbeachtlichen privaten Vermögensbereich. Allerdings gilt es dabei zu berücksichtigen, dass es bei den Kosten der Testamentsvollstreckung auf die Art und den Zweck der Tätigkeit ankommt, die der Testamentsvollstrecker im Einzelfall tatsächlich ausführt. Insbesondere zwei verschiedene Varianten sind dabei zu unterscheiden.

Aufwendungen für eine auf Auseinandersetzung angelegte Testamentsvollstreckung führen grundsätzlich nämlich nicht zur Berücksichtigung als Betriebsausgabe oder als Werbungskosten bei den verschiedenen Einkunftsarten. Insoweit fehlt es an einem Zusammenhang mit Einnahmen dieser Einkunftsarten. Die Vergütung des Testamentsvollstreckers hängt nämlich nicht mit der Einnahmeerzielung bei den Einkunftsarten zusammen, vielmehr besteht der Zusammenhang nur mit der Aufteilung des Nachlasses.

Ganz anders sieht es jedoch bei einer sogenannten Dauertestamentsvollstreckung aus. Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung stehen nämlich mit den aus dem Nachlass zu erzielenden Einnahmen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang und können, je nach Einkunftsart, entweder als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Der Grund ist durchaus einleuchtend, da die Aufgabe eines solchen Dauertestamentsvollstreckers beispielsweise mit Blick auf die Verwaltung von Immobilienvermögen darauf gerichtet ist, dass eine ordnungsgemäße Verwaltung des Immobiliennachlasses sichergestellt ist. Der Testamentsvollstrecker hat insofern ähnliche Aufgaben wie ein Hausverwalter.

Problematisch könnte es allerdings in der Praxis werden, wenn der Nachlass auch aus Kapitalvermögen besteht. Zwar führen auch insofern die Gebühren für eine Dauertestamentsvollstreckung definitiv zu Werbungskosten, diese sind allerdings seit Beginn des Abgeltungssteuerzeitalters in 2009 aufgrund des Werbungskostenabzugsverbotes nicht mehr steuermindernd abzugsfähig.

In der Praxis ist es jedoch häufig der Fall, dass ein Nachlass neben Vermietungsimmobilien auch Kapitalvermögen beinhaltet. Insoweit stellt sich die praxisnahe Frage, wo und in welcher Höhe die Vergütung für die Dauertestamentsvollstreckung steuermindernd abgezogen werden kann.

Klar und deutlich sagt die Rechtsprechung dazu, dass Werbungskosten bei der Einkunftsart abzuziehen sind, bei der sie erwachsen sind. Sofern Aufwendungen (wie hier die Vergütung für die Dauertestamentsvollstreckung) durch mehrere Einkunftsarten veranlasst sind, sind sie nach Maßgabe ihrer jeweiligen Veranlassung auf die Einkunftsarten aufzuteilen. Soweit die Theorie. Praktisch bedeutet dies Folgendes:

Leider lehnt der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 8.11.2017 unter dem Aktenzeichen IX R 32/16 eine Aufteilung der Kosten nach dem jeweiligen Zeitaufwand des Testamentsvollstreckers ab. Dies ist zumindest dann so, wenn sich der Anspruch des Testamentsvollstreckers nach dem Nachlasswert bemisst. Ebenso ist in solchen Fällen eine Aufteilung nach der Höhe der Einkünfte ausgeschlossen. Für die Praxis ist dies schade, da insbesondere bei einem Nachlass, der aus Kapitalvermögen und Immobilienvermögen besteht, so in der Regel wesentlich mehr Werbungskosten in den abzugsfähigen Bereich hätten gezogen werden können.

Trotz dieser Klarstellung ist die vorgenannte Entscheidung der obersten Finanzrichter der Republik nicht durchweg negativ. Die Finanzverwaltung geht nämlich regelmäßig davon aus, dass die Aufwendungen für eine Dauertestamentsvollstreckung sich in der Aufteilung danach richten, wie sich der Wert des Bruttonachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls zusammensetzt.

Dem folgt jedoch der Bundesfinanzhof nicht, weil er die historische Zusammensetzung des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls für irrelevant oder zumindest zweitrangig hält. Insoweit sieht das Gericht den maßgeblichen Veranlassungszusammenhang der Vergütung und der Einkünfte nämlich nicht als statisch an. Zu berücksichtigen ist vielmehr die Zusammensetzung des Nachlasses in jedem einzelnen Veranlagungszeitraum.

Für die Praxis kann dies sowohl positiv als auch nachteilig sein, je nachdem, wie sich die Zusammensetzung des Nachlasses im Zeitraum der Dauertestamentsvollstreckung ändert. Dies bedeutet jedoch auch, dass gegebenenfalls Einfluss auf die Zusammensetzung des Nachlasses genommen werden kann, damit ein höherer steuerlicher Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben erreicht wird.

Dies ergibt sich auch aus der vom Bundesfinanzhof vorgegebenen Vorgehensweise. Danach ist nämlich regelmäßig auch für die Aufteilung der Testamentsvollstreckervergütung auf die Verkehrswerte des im Nachlass befindlichen Vermögens abzustellen. Soweit diese Werte im Einzelfall nicht ermittelt werden können, sind sie zu schätzen. Wer daher den Nachlass dergestalt umschichtet, dass im Laufe der Zeit aus Kapitalvermögen Immobilienvermögen entsteht, sorgt auch dafür, dass die Quote der abzugsfähigen Werbungskosten höher wird und Steuern gespart werden.

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9. Für Erben: Verlängerte Festsetzungsverjährung trifft alle Erben

Jeder Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein. Was sich zunächst sehr abstrakt anhört, bedeutet konkret: Alle Erben schulden die Einkommensteuer als Gesamtschuldner in der Höhe, in der sie durch die Einkünfteerzielung des Erblassers entstanden ist.

Mit Blick auf die Festsetzungsfrist bedeutet dies wiederum: Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, ein Miterbe jedoch von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und durch dieses Wissen selbst eine Steuerhinterziehung begeht.

In einem Fall vor dem Bundesfinanzhof in München hat dieser mit Urteil vom 29.8.2017 unter dem Aktenzeichen VIII R 32/15 in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre dabei auch zulasten eines Miterben geht, der von der Steuerhinterziehung definitiv keine Kenntnis hatte. Es gilt daher in solchen Fällen immer das Credo: Mitgefangen, mitgehangen.

Die Details des abgeurteilten Einzelfalles verdeutlichen die Lage: Im Streitfall war die Klägerin gemeinsam mit ihrer Schwester Erbin ihrer verstorbenen Mutter geworden. Die Erblasserin hatte Einkünfte aus Kapitalvermögen im Ausland erzielt, die sie nicht in ihrer Einkommensteuererklärung angegeben hatte. Die Steuererklärung war dabei unter Beteiligung der Schwester der Klägerin (Miterbin) erstellt worden. Dieser war spätestens ab Eintritt des Erbfalls bekannt, dass die Mutter ihre Kapitaleinkünfte im Ausland in der Einkommensteuererklärung zu niedrig angegeben hatte. Das Finanzamt erließ daher gegenüber der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Erblasserin geänderte Einkommensteuerbescheide, in denen es die Steuer für die nicht erklärten Zinsen nachforderte.

Schon die erste Instanz in Form des Hessischen Finanzgerichts entschied mit Urteil vom 30.7.2015 unter dem Aktenzeichen 13 K 2871/09, dass die eingetretene Steuerhinterziehung eines Gesamtrechtsnachfolgers und Gesamtschuldners zur Folge hat, dass die auf zehn Jahre verlängerte Festsetzungsfrist auch hinsichtlich des zweiten Gesamtschuldners anzuwenden ist. Dieser Auffassung ist der Bundesfinanzhof in der oben bereits genannten Entscheidung im Wesentlichen gefolgt.

Zunächst hatten die Richter klargestellt, dass die Erben als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers gemäß § 1922 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auch dessen Steuerschulden ?erben?. Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass gemäß § 1967 BGB die Erben auch für die Nachlassverbindlichkeiten haften. Dies gilt ausweislich der Regelung in § 45 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) auch für die Steuerschulden.

Im vorliegenden Fall ist dabei besonders wichtig: Auf die Kenntnis von der objektiven Steuerverkürzung des Erblassers kommt es nicht an, sondern nur auf die Höhe der entstandenen Steuerschuld. Mehrere Erben haften daher immer als Gesamtschuldner. Dies bedeutet, dass das Finanzamt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens jeden Erben für die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen kann.

War der Erblasser zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung aufgrund einer Demenzerkrankung geschäftsunfähig, ist die abgegebene Steuererklärung zwar grundsätzlich unwirksam. Dies hat aber auf die Höhe der gesetzlich entstandenen Steuer keine weitere Auswirkung. Erfährt auch nur ein Erbe vor oder nach dem Erbfall, dass die Steuern des Erblassers zu niedrig festgesetzt wurden, ist er auch in diesem Fall aufgrund der Regelung in § 153 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet, die (gegebenenfalls auch aufgrund der Demenzerkrankung unwirksame) Einkommensteuererklärung des Erblassers zu berichtigen. Unterlässt er eine solche Korrektur, begeht er definitiv eine Steuerhinterziehung.

Diese Steuerhinterziehung führt im Weiteren unwiderruflich dazu, dass sich bei allen Miterben die Festsetzungsfrist für die verkürzte Steuer auf zehn Jahre verlängert. Ganz konkret hebt der Bundesfinanzhof in München dabei hervor, dass dies auch den Miterben trifft, der weder selbst eine Steuerhinterziehung begangen hat, noch von dieser auch nur wusste oder gewusst haben konnte. Gesamtschuldner bedeutet daher definitiv, dass alle Gesamtschuldner gemeinschaftlich gleich behandelt werden, auch wenn sie für einen gewissen Nachteil nichts können. Mitgefangen, mitgehangen ist das Programm bei der Gesamtschuldnerschaft.

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